Rechtsprechung
BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - Zeitpunkt der Forderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 5, § 97 Abs. 1 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 79, 46
- NJW 1989, 1234 (Ls.)
- NJW-RR 1989, 520 (Ls.)
- NVwZ 1989, 259
- ZMR 1988, 391
- DÖV 1988, 736
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 98.81
Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei auswärtiger Unterbringung …
Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Er ergibt sich jedoch aus dem das Sozialhilferecht prägenden und vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz, daß die Sozialhilfe dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben (z.B. Urteil vom 19. Juni 1980 <BVerwGE 60, 236> und Urteil vom 9. Februar 1984 <BVerwGE 69, 5>), wobei "Gegenwart" den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Notlage - ggf. durch eine Antragstellung des Hilfesuchenden - bei dem Träger der Sozialhilfe bedeutet (vgl. Bundesverwaltungsgericht. Urteil vom 13. Januar 1983 <BVerwGE 66, 335 [BVerwG 13.01.1983 - 5 C 98/81]>).Schließlich kommt es nicht auf die mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 1983 (BVerwGE 66, 335 [BVerwG 13.01.1983 - 5 C 98/81]) nicht vereinbare Erwägung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dessen soeben erwähntem Urteil an, daß bei einem Ortswechsel des Hilfeempfängers der "neue" Träger der Sozialhilfe sich die Betreuung durch den "alten" Träger der Sozialhilfe zurechnen lassen müsse.
- BVerwG, 22.08.1985 - 5 C 57.84
Kosten der Unterkunft - Mietaufwand - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erwachsenes …
Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Da sich die Klage bereits wegen mangelnder Passivlegitimation der Beklagten als unbegründet erweist, kommt es auf den weiteren die Begründetheit der Klage betreffenden Aspekt, ob die Klägerin für die Geltendmachung des (vermeintlichen) Anspruchs allein aktivlegitimiert ist, nicht mehr an (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1985 <BVerwGE 72, 88 [BVerwG 22.08.1985 - 5 C 57/84]>). - BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 47.78
Berücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs bei einer Entscheidung ohne mündliche …
Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Eine gegenteilige Betrachtung wäre auch mit der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1979 (BVerwGE 58, 146) vertretenen Auffassung nicht zu vereinbaren.
- BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 26.79
Aufwandserstattung - AOK - Versicherungspflichtiges Mitglied - Krankengeld - …
Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Er ergibt sich jedoch aus dem das Sozialhilferecht prägenden und vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz, daß die Sozialhilfe dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben (z.B. Urteil vom 19. Juni 1980 <BVerwGE 60, 236> und Urteil vom 9. Februar 1984 <BVerwGE 69, 5>), wobei "Gegenwart" den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Notlage - ggf. durch eine Antragstellung des Hilfesuchenden - bei dem Träger der Sozialhilfe bedeutet (vgl. Bundesverwaltungsgericht. Urteil vom 13. Januar 1983 <BVerwGE 66, 335 [BVerwG 13.01.1983 - 5 C 98/81]>). - BVerwG, 09.02.1984 - 5 C 22.83
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe - Anforderungen an …
Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Er ergibt sich jedoch aus dem das Sozialhilferecht prägenden und vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz, daß die Sozialhilfe dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben (z.B. Urteil vom 19. Juni 1980 <BVerwGE 60, 236> und Urteil vom 9. Februar 1984 <BVerwGE 69, 5>), wobei "Gegenwart" den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Notlage - ggf. durch eine Antragstellung des Hilfesuchenden - bei dem Träger der Sozialhilfe bedeutet (vgl. Bundesverwaltungsgericht. Urteil vom 13. Januar 1983 <BVerwGE 66, 335 [BVerwG 13.01.1983 - 5 C 98/81]>). - BVerwG, 20.10.1981 - 5 C 16.80
Anspruch auf Sozialhilfe für Ausländer - Immobilien als zum Zwecke der Deckung …
Auszug aus BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85
Bei dieser Überlegung wird übersehen, daß es im Sozialhilferecht auf die tatsächliche Lage des Hilfesuchenden ankommt, nicht auf Gegebenheiten, die hätten sein können (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 1981 - BVerwG 5 C 16.80 -).
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …
Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen bzw -abschläge der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (BSG…, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG…, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 16; vgl bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51).Bezieht sich die Nachforderung an Heiz- und Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich jedenfalls um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 SGB II. Dabei besteht bei den Kosten für Heizung der Bedarf darin, dass der Grundsicherungsträger dem Leistungsberechtigten die Geldmittel zur Verfügung stellt, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw das Energieversorgungsunternehmen zahlen zu können (BSG…, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9; vgl auch bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 50).
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Auch einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen sind von § 22 Abs. 1 SGB II erfasst und als tatsächlicher Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit anzuerkennen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (stRspr; vgl zu § 22 Abs. 1 SGB II letztens nur BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 12/16 R - NZS 2018, 25, RdNr 17 mwN; ebenso zum SGB XII BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 17 und zuvor zum BSHG BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89.85 - BVerwGE 79, 46, 52 f) .Leistungen für den Unterkunfts- und Heizungsbedarf sind Geldleistungen, aus denen die Leistungsberechtigten ihre Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bestreiten können (so ausdrücklich schon zum BSHG BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89.85 - BVerwGE 79, 46, 50;… vgl auch BSG vom 9.8.2018 - B 14 AS 38/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 97 RdNr 26, auch vorgesehen für BSGE: keine Sachleistungsverantwortung der Jobcenter für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung) .
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für …
Auch einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen sind von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst und als tatsächlicher Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit anzuerkennen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (stRspr;… letztens BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 20/18 R - BSGE 128, 121 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 102, RdNr 11 f mwN; ebenso zum SGB XII BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 17 und zuvor zum BSHG BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89.85 - BVerwGE 79, 46, 52 f) oder anderen Zeiträumen zuzuordnen.Leistungen für den Bedarf für Unterkunft und Heizung sind Geldleistungen, aus denen die Leistungsberechtigten ihre entsprechenden Aufwendungen bestreiten können (so schon zum BSHG BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89.85 - BVerwGE 79, 46, 50;… vgl auch BSG vom 9.8.2018 - B 14 AS 38/17 R - BSGE 126, 180 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 97: keine Sachleistungsverantwortung der Jobcenter für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung) .
- BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
Der "Bedarf" besteht gerade darin, dass die Leistungsträger dem Hilfebedürftigen Geldmittel zur Verfügung stellen, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw um die Lieferung von Heizmaterial bezahlen zu können (BVerwGE 79, 46, 50). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
- BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …
Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Nebenkostenvorauszahlungen bzw -abschlägen der jeweiligen Monate entstehen, gehören dann als einmalig geschuldete Zahlungen grundsätzlich zum tatsächlichen aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat der weiterhin bewohnten Unterkunft eines Leistungsberechtigten nach dem SGB II (…BSG vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 13;… BSG vom 22.3.2010 aaO;… BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 50 RdNr 14; vgl bereits BVerwG vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51;… vgl ausführlich BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 58 zur Abgrenzung von Schulden für eine Unterkunft von den übrigen KdUH) . - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R
Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
Im Bereich der Sozialhilfe ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient (so genanntes Gegenwärtigkeitsprinzip) und nicht als nachträgliche Geldleistung ausgestaltet ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.5. 2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803, 805; BVerwGE 60, 236, 238; 66, 335, 338; 69, 5, 7; 79, 46, 49; Rothkegel, ZfSH/SGB 2003, 643, 645; ders, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 2000, S 68). - BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 20/16 R
Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines Auslandsaufenthalts
Ein solches Verständnis ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, der durch das Abstellen auf den tatsächlichen Aufenthalt die Zuständigkeit des ortsnahen Sozialhilfeträgers anordnet, um im Interesse des Hilfesuchenden eine schnelle und effektive Beseitigung der gegenwärtigen Notlage zu ermöglichen (vgl bereits BVerwGE 79, 46, 53) . - BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91
Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …
Ungewiß war auch der Zeitpunkt des Entstehens und der Fälligkeit einer (etwaigen) Nachforderung, auf den nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfeleistungen abzustellen ist (vgl. BVerwGE 79, 46 ). - BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 21.97
Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während ; Sozialhilfeträger, …
Nach der bereits von der Vorinstanz angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Auslegung des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG maßgeblich darauf abzustellen, wo der geltend gemachte Bedarf entstanden ist; denn die Sozialhilfe dient dazu, eine gegenwärtige Notlage zu beheben (vgl. Urteil vom 4. Februar 1988 BVerwG 5 C 89.85 - ; Urteil vom 24. Januar 1994 BVerwG 5 C 47.91 - ; Urteil vom 23. Juni 1994 BVerwG 5 C 26.92 - ; Urteil vom 17. November 1994 BVerwG 5 C 13.92 - ). - BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 22 A 5519/98
Nachzahlung von Mietnebenkosten an einen Vermieter von Wohnungen an …
- BVerwG, 12.12.1995 - 5 C 28.93
Unterkunftskosten - Ordnungsbehörde - Abwendung drohender Obdachlosigkeit - …
- SG Karlsruhe, 30.01.2014 - S 1 SO 3002/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
- SG Frankfurt/Oder, 02.04.2009 - S 21 AS 256/07
Streitgegenstand - tauglicher Gegenstand einer behördlichen Regelung - …
- BVerwG, 24.01.1994 - 5 C 47.91
Sozialhilfe - Örtliche Zuständigkeit - Aufenthaltsort
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2008 - L 7 SO 827/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungs- und Leistungsklage - maßgeblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 12 A 3734/00
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers; Sozialhilfeempfangender Vermieter; …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 188/08
Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu …
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 13.92
Übernahme der Kosten für eine Urlaubspflegekraft
- BVerwG, 29.02.1996 - 5 C 2.95
Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 AS 134/06
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit für die Gewährung von …
- OVG Hamburg, 04.07.1991 - Bf IV 45/90
Sozialhilferecht: Hilfeanspruch bei mehrmonatigem Auslandsaufenthalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92
Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer …
- LSG Hessen, 11.04.2006 - L 9 AS 43/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und -anspruch - …
- SG Freiburg, 28.11.2006 - S 13 AS 3941/06
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - Kosten der Unterkunft - …
- SG Berlin, 08.10.2009 - S 121 AS 32195/09
Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; Grundversorgung mit Strom; Übernahme von …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.1994 - 6 S 26/94
Sozialhilfe: Passivlegitimation des im Zeitpunkt der Fälligkeit einer …
- SG Köln, 11.04.2008 - S 6 AS 246/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1991 - 6 S 2754/89
Öffentlich-rechtliche Selbstverpflichtungserklärung eines Sozialhilfeträgers (sog …
- LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 258/07
Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Stromkosten im Rahmen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99
Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ; …
- LSG Hessen, 28.12.2012 - L 4 SO 215/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 19 AS 1965/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 14.92
Häusliche Wartung - Häusliche Pflege - Betreuung des Pflegebedürftigen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 22 A 5487/99
Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Anspruch auf eine rückwirkende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1990 - 8 A 327/88
Sozialhilferecht: Erstattung von Nothelferkosten
- SG Berlin, 23.11.2005 - S 37 AS 8519/05
Arbeitslosengeld II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abweichende Erbringung …
- VG Düsseldorf, 22.03.2004 - 13 K 353/01
Rechtmäßgkeit der Rücknahme der Bewilligung von Sozialhilfe; Anforderungen an den …
- VG Kassel, 15.01.2004 - 7 E 3324/98
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1996 - 6 S 763/96
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträger bei einer Auszugsrenovierung ist der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1991 - 6 S 2216/88
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gewährung einmaliger Beihilfen der …
- VGH Bayern, 14.05.2004 - 12 C 04.296
Sozialhilfe, Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …
- BVerwG, 11.01.1989 - 5 B 126.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- SG Lüneburg, 17.11.2008 - S 25 AS 1615/08
6 Monate; 6-Monats-Zeitraum; angemessene Größe; angemessene Heizkosten; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1997 - 6 S 2544/96
Sozialhilfe: einzusetzendes Vermögen - Veräußerungserlös als Surrogat für …
- SG Freiburg, 25.09.2020 - S 7 SO 1434/20
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- VG Darmstadt, 15.07.1992 - VI/2 E 1919/89
Anspruch auf Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2011 - L 8 AY 58/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2010 - L 13 AS 104/10
- SG Lüneburg, 15.01.2009 - S 25 AS 2044/08
- SG Schleswig, 02.05.2007 - S 7 AS 277/07
Geltung des als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes allgemein anerkannten …
- VG Göttingen, 15.03.2005 - 2 A 271/04
Angemessene Heizkosten; Grundsicherung; Heizkosten; Heizkostennachzahlung; Hilfe …
- VG Osnabrück, 24.10.2002 - 4 A 5/01
Heizkosten; Sozialhilfe; Unterkunftskosten; Warmwasserkosten
- VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 2 K 4092/97
Rückforderung geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt; Gewährung laufender Hilfe …
- SG Hannover, 21.04.2009 - S 52 AS 1161/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2007 - L 8 SO 5/07
- VG Minden, 11.03.2002 - 6 K 1326/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2009 - L 11 AY 94/09
- SG Oldenburg, 16.08.2007 - S 45 AS 1540/06
- SG Oldenburg, 26.09.2005 - S 48 AS 762/05